Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland hat mit der Teillegalisierung im Rahmen eines Modellprojekts einen ersten großen Schritt gemacht. Seitdem dürfen Erwachsene bis zu 25 Gramm Cannabis bei sich führen und bis zu drei Pflanzen im privaten Bereich anbauen. Doch wie wirkt sich diese neue Gesetzeslage auf den Alltag aus, und was könnte die Zukunft bringen?
Die aktuelle Lage: Was ist erlaubt?
Das 2023 eingeführte Modellprojekt erlaubt es volljährigen Bürger:innen, eine begrenzte Menge Cannabis für den Eigenkonsum zu besitzen und zu Hause anzubauen. Zusätzlich sind die sogenannten Cannabis-Clubs legal, in denen sich Mitglieder zusammenschließen, um Cannabis gemeinsam anzubauen und zu konsumieren. Der kommerzielle Vertrieb bleibt allerdings weiterhin illegal, was bedeutet, dass der Verkauf und der Erwerb außerhalb dieser Clubs nach wie vor verboten sind.
Des Weiteren regelt der Gesetzgeber auch den Cannabis-Konsums in der Öffentlichkeit, um besonders gefährdete Gruppen, wie Kinder und Jugendliche, zu schützen. So ist der Konsum von Cannabis in der Nähe von Spielplätzen, Kindergärten und Schulen streng untersagt. Hier gilt eine gesetzliche Mindestabstandsregel von 200 Metern, innerhalb derer der Konsum verboten ist, um die Beeinflussung und Gefährdung von Minderjährigen zu verhindern. Zusätzlich wurde der Konsum in öffentlichen Bereichen wie Fußgängerzonen ebenfalls reglementiert. In diesen Zonen ist der Konsum von Cannabis zwischen 07:00 Uhr und 20:00 Uhr nicht gestattet, um Belästigungen und potenzielle Gefahren für andere Personen im öffentlichen Raum zu minimieren. Nach 20:00 Uhr ist der Konsum in diesen Bereichen hingegen erlaubt. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, sowohl den Jugendschutz als auch die Sicherheit und Rücksichtnahme im öffentlichen Raum zu gewährleisten.
Der Alltag mit der Teillegalisierung
Obwohl Cannabis-Clubs rechtlich erlaubt sind, gestaltet sich ihre Gründung in der Praxis schwieriger als erwartet. Die Behörden sind mit der Bearbeitung der Anträge oft überfordert, und die strengen gesetzlichen Auflagen erschweren den Start solcher Clubs. Als Folge gibt es bislang nur sehr wenige Cannabis-Clubs in Deutschland, die offiziell operieren. Das hat dazu geführt, dass viele Konsument:innen weiterhin auf den Schwarzmarkt ausweichen müssen. Der illegale Handel ist nicht nur ein rechtliches Problem, sondern auch eine gesundheitliche Gefahr, da das dort erhältliche Cannabis oft gestreckt oder mit schädlichen Stoffen versetzt ist.
Der ursprüngliche Plan, den Schwarzmarkt zu schwächen und den Zugang zu sichererem Cannabis zu erleichtern, zeigt bislang also nur eingeschränkt Wirkung. Solange es nicht genug legale Alternativen gibt, werden Konsument:innen weiterhin riskieren, illegale und potenziell gefährliche Produkte zu kaufen.
Die Zukunft: Auf dem Weg zur Volllegalisierung?
Das Modellprojekt ist auf 5 bis 7 Jahre angelegt, um die gesellschaftlichen Auswirkungen der Teillegalisierung zu bewerten. Während dieser Zeit sollen Daten zu Themen wie Jugendschutz, öffentlicher Gesundheit und Kriminalität gesammelt werden. Nur wenn diese Ergebnisse positiv ausfallen, könnte Deutschland den nächsten Schritt in Richtung vollständiger Legalisierung gehen. Ein Hindernis auf diesem Weg ist jedoch das EU-Recht, das die kommerzielle Produktion und den Verkauf von Cannabis stark reguliert. Eine vollständige Legalisierung wäre nur möglich, wenn auf europäischer Ebene Anpassungen vorgenommen werden.
Fazit
Die Cannabis-Teillegalisierung in Deutschland hat zwar erste Veränderungen gebracht, jedoch ist der Alltag vieler Konsument:innen nach wie vor stark vom Schwarzmarkt geprägt. Die Umsetzung der Cannabis-Clubs verläuft schleppend, und der Zugang zu legalem Cannabis bleibt beschränkt. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Modellprojekt entwickelt und ob in einigen Jahren eine vollständige Legalisierung realisierbar ist. Der Erfolg dieses Vorhabens wird entscheidend davon abhängen, wie gut Deutschland in der Lage ist, rechtliche Hürden zu überwinden und gleichzeitig den Schwarzmarkt nachhaltig zu bekämp
